"Wir brauchen mehr Artenvielfalt - auch im Landtag!"

Flammendes Plädoyer: Landtagskandidatin Agnes Becker wirbt für die ÖDP

veröffentlicht am 09.10.2018

"Wirksame Opposition": ÖDP-Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker stellte den „besseren Bayernplan“ ihrer Partei vor. Foto: Sonnleitner

Memmingen (as). Sie ist mit sehr viel Herzblut und Enthusiasmus dabei: In einem flammenden Plädoyer stellte die erfrischend authentische ÖDP-Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker den „besseren Bayernplan“ ihrer Partei als „wertorientiertes und grunddemokratisches Angebot an Menschen, die bisher CSU gewählt haben“ im kleinen Saal der Stadthalle vor. Sechs Prozent der Stimmen peilt die ÖDP als, laut FAZ,  "wirksamste Oppositionspartei" bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag an.

Die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz stellte die Spitzenkandidatin vor, die direkt aus München kam, wo knapp 95.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ beim Innenministerium eingereicht wurden, davon über 10.000 allein aus Schwaben.

„Wir wollen und wir kommen in den Landtag“, ist Agnes Becker überzeugt, dass die ÖDP diesmal die Fünf-Prozent-Hürde knackt. Nicht zuletzt, weil viele Wähler nach Alternativen suchen: „Die CSU wird das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis seit langem einfahren und alles scheint möglich“, erklärt die Kandidatin, die von Beruf Tierärztin ist und eine Bio-Landwirtschaft im Bayerischen Wald betreibt, den Zuhörern.

"132 Gründe, die ÖDP zu wählen", listet die Partei in ihrem Wahlprogramm auf. Einige davon führt Agnes Becker in ihrer Rede aus. An erster Stelle stand dabei das Konzept der Gemeinwohlökonomie mit "Fairhandel statt Freihandel", Wohlstand für alle sowie Natur- und Klimaschutz. Der öko-soziale Bayernplan der ÖDP richtet sich gegen Wachstumszwang und Profitgier, soziale Ausgrenzung und Umweltzerstörung.

Das „Mantra vom Wachsen oder Weichen“

Becker verweist auf Art. 151 der  Bayerische Verfassung, dort sei nicht die Rede von rücksichtsloser Maximierung der Rendite, auch das „Mantra vom Wachsen oder Weichen“ sei hier nicht aufgeführt. In diesem Zusammenhang verweist Becker auf die desaströsen Folgen einer am Weltmarkt orientierten Agrarpolitik, die nicht nur das größte Höfe-Sterben in der Geschichte Bayerns verursacht habe, sondern auch die Landwirtschaft in Afrika vernichte.

Horst Seehofers Darstellung der Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet Becker als „abstoßende Lüge“ und stellt die rhetorische Frage, wer oder was denn die Mutter der Migration sei. Dazu fallen ihr viele Antworten ein: der unfaire Welthandel, die Ausbeutung der Rohstofflager, das Landgrabbing (illegale Aneignung von (Agrar-)land durch große Konzerne) seien einige der Ursachen, ebenso wie das Überschwemmen afrikanischer Märkte mit europäischen Überschussprodukten, Waffenhandel, Korruption und Profitgier.

Auch Markus Söder handele das Thema Migration einseitig ab: „Eine wirklich lösungsorientierte Politik muss die Ursachen der Migration mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Grenzschutz, Aufnahme, Integration und gegebenenfalls Rückführung. Alles andere ist Heuchelei“, so die ÖDP-Landtagskandidatin.

„Wählbar, aber nicht käuflich“

Als weiteres Argument für ÖDP-Wähler und solche, die es werden wollen, nennt Agnes Becker das selbst auferlegte “politische Reinheitsgebot“ der ÖDP, die keine Geldspenden von Konzernen, Verbänden und Lobbyisten annimmt und dafür plädiert, diese Beeinflussung als  „Schandfleck für die Demokratie“ gesetzlich zu verbieten.

Die ÖDP fordert nicht nur eine ehrlichere, sondern auch mehr direkte Demokratie. Agnes Becker erinnert an bisherige Erfolge der ÖDP wie die Volksentscheide zur Abschaffung des bayerischen Senats und zum konsequenten Nichtraucherschutz.

„Wer seine Heimat liebt, zerstört sie nicht“

Das aktuelle Volksbegehren für den Artenschutz und letztendlich ein besseres Bayrisches Naturschutzgesetz sei ein Herzensanliegen der ÖDP. Die Biene steht dabei für eine lange Liste von Tier und Pflanzenarten die ums Überleben kämpfen. „Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern“, mahnt Becker. „Es ist 5 vor 12!“.

Auch das Bundesamtes für Naturschutz tritt in seinem aktuellen Bericht für  eine naturverträgliche Landwirtschaft ein: „Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union sowie die nationale Agrarpolitik leisten keinen substantiellen Beitrag um dem anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt wirksam entgegenzutreten“, zitiert Becker aus dem Bericht.

Ein besseres Bayerisches Naturschutzgesetz

Mit dem Volksbegehren wolle die ÖDP das bayerische Naturschutzgesetz entscheidend verbessern zum Beispiel durch einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, blühende Wiesen, weitere Pestizidverbote und durch die Schaffung eines echten Biotopverbundes. „Fast 100.000 Unterschriften haben wir heute im Innenministerium abgegeben und das ist ein fantastischer Erfolg“, freut sich Becker.

Nicht nur, was den Bayernplan betrifft, schießt Becker scharf gegen die CSU, der sie ein “Liebäugeln mit den Nationalisten“ attestiert. Mit scharfen Worten kritisiert sie den Schulterschluss von fünf der sechs CSU-Abgeordneten  im Europaparlament mit nationalistischen Fraktionen wie der deutschen AFD. Bei der  Abstimmung am 12. September votierten diese gegen die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Orbán.  „Bayerns Platz ist Mitte-vorn nicht hinten-rechts“, so Becker.

Familiengehalt

Als „Familienpartei“ trete die ÖDP für eine faire, sozialversicherungspflichtige und rentenwirksame Honorierung der „wertvollen Sorgearbeit für Erziehung und Pflege in der Familie“ ein. Das Landespflegegeld der CSU von 1.000 Euro pro Jahr bezeichnet sie als Almosen. “Das bayerische Betreuungsgeld muss zu einem echten Familiengehalt ausgebaut werden", fordert die Politikerin.

Auch den Bildungsauftrag der Schulen definiert die ÖDP neu, nämlich weg von der Prämisse wirtschaftlicher Verwertbarkeit. „Nach unserer Vorstellung beinhaltet ein umfassender Bildungsauftrag auch musische und kreative Fächer, ebenso wie den Unterricht in lebenspraktischen Dingen.“  Mehr Wert müsse auch auf die politische Bildung gelegt werden, hier sei Bayern das Schlusslicht in Deutschland.

"Das  Smarte  an unseren Kindern ist nicht ihr Handy“

Skeptisch sei ihre Partei in Bezug auf das "digitale Klassenzimmer": Becker kritisiert, dass keine Kinderärzte, Lernpsychologen oder Neuropsychiater am „Digitalpakt Schule“ beteiligt waren, denn durch mediale Reizüberflutung könne es bei Kindern und Jugendlichen zu Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme und Schlafstörungen kommen. Selbstverständlich gehöre der Umgang mit elektronischen Geräten zum Bildungsinhalt - „allerdings lehnen wir den elektronischen Overkill vom Kindergarten bis zum Schulabschluss ab. Das  Smarte  an unseren Kindern ist nicht ihr Handy!“.  Statt mehr Tablets und größere Bildschirme bräuchten die bayerischen Schulen kleinere Klassen und mehr Lehrer.

 „Niemand muss bei der Wahl aus Frust zu Hause bleiben, lest unser Programm!“, schloss Agnes Becker ihren leidenschaftlichen Vortrag, der bei den unverdient wenigen Zuhörern auf große Zustimmung stieß. "Wir brauchen mehr Artenvielfalt - auch im Landtag!".

 Mehr zum Wahlprogramm der ÖDP unter www.oedp-bayern.de