Beiträge aus der Kategorie: Politik

Allgemeinverfügung für Kundgebungen gilt weiterhin

Für Protestaktionen unter freiem Himmel bis zum 15. Februar

Memmingen (dl). Die Stadt Memmingen hat die Allgemeinverfügung für "nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel" im Rahmen der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes erneut bis Donnerstag, 15. Februar, verlängert, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.Es gelten damit weiterhin folgende Punkte:Rettungswege müssen freigehalten werden.Angehängte oder angebaute Fahrzeugteile wie abnehmbare Frontlader … weiterlesen

Bauantrag für Minarett wird erneut abgelehnt

Knappe Abstimmung im Memminger Stadtrat

Memmingen (sg). Im Bauausschuss wurde bereits vergangene Woche über den geplanten Bau des Minaretts bei der Moschee in der Schlachthofstraße abgestimmt und mit Stimmgleichheit abgelehnt. Oberbürgermeister Jan Rothenbacher ließ nun den Gesamtstadtrat in einer öffentlichen Sitzung darüber abstimmen – mit erneuter Stimmengleichheit und damit der erneuten Ablehnung.Rund 70 Gäste aus … weiterlesen

Kundgebung gegen das Minarett und Gegendemo

Am Montag auf dem Memminger Marktplatz

Memmingen (rad). Auf dem Memminger Marktplatz hat die Alternative für Deutschland (AfD) kurzfristig – wegen der angesetzten Abstimmung im Memminger Stadtrats um den Bauantrag des Minaretts – eine Kundgebung veranstaltet. Dagegen protestierten lautstark AfD-Gegner.Zwischen Rat- und Steuerhaus hat sich die AfD mit ihren Ständen platziert. Die Redner positionieren sich hier … weiterlesen

Für Demokratie und Frieden

Demo gegen Rechtsradikalismus

Memmingen (sg). „Nie wieder ist Jetzt – Gemeinsam gegen Rechts“ - das ist der Slogan zahlreicher bundesweiter Kundgebungen und Demonstrationen, die an diesem Wochenende stattfinden, auch davon in Memmingen. Über 3.000 Menschen kamen auf dem Memminger Marktplatz zu einer Kundgebung zusammen und zogen anschließend in einem Demonstrationszug durch die Stadt.Über … weiterlesen

Mitreden über „Bauernwut und Ampelfrust“

BR-Bürgerdiskussion „jetzt red i“ kommt am 31. Januar nach Memmingen

Memmingen (dl). Am Mittwoch, 31. Januar, kommt die BR-Bürgerdiskussion „jetzt red i“ in die Stadthalle nach Memmingen. Tilmann Schöberl und Franziska Eder diskutieren dann live mit Menschen vor Ort über das Thema „Bauernwut und Ampelfrust - Wieviel ist uns unsere Landwirtschaft wert?“. Kostenlose Karten können beim BR reserviert werden.Das Allgäu … weiterlesen

Kein Minarett in Memmingen – vorerst

Stadtratsausschuss lehnt Bauantrag ab

Memmingen (rad). Der Bau eines Minaretts bei der Moschee in der Memminger Schlachthofstraße ist vom Tisch – zunächst. Der zuständige Stadtratsausschuss hat einen entsprechenden Bauantrag abgelehnt. Weil die Abstimmung knapp ausfiel, soll der Gesamtstadtrat die Entscheidung nochmals überprüfen.Mit 7:7-Stimmen ist der Bauantrag der Türkisch-Islamischen Gemeinde zunächst gescheitert, bei Stimmengleichheit gilt … weiterlesen

Stadt verlängert Allgemeinverfügung erneut

Für Protestaktionen unter freiem Himmel bis zum 29. Januar

Memmingen (dl). Die Stadt Memmingen hat die Allgemeinverfügung für "nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel" im Rahmen der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes erneut bis Montag, 29. Januar verlängert, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.Es gelten damit weiterhin folgende Punkte:Rettungswege müssen freigehalten werden.Angehängte oder angebaute Fahrzeugteile wie abnehmbare Frontlader … weiterlesen

Neue Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025

Memmingen-Unterallgäu wird mit Augsburg-Land zusammengelegt

Berlin/Memmingen (dl). Bayern erhält für die Bundestagswahl 2025 einen neuen Wahlkreis „Memmingen-Unterallgäu“, der den Landkreis Unterallgäu, die kreisfreie Stadt Memmingen sowie Gemeinden aus dem Landkreis Augsburg umfasst.Die seit Herbst 2023 geplante Wahlkreisneueinteilung in Bayern - begründet mit dem Bevölkerungszuwachs im Freistaat - soll nun aus dem Wahlkreis des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan … weiterlesen

Klinik-Neubau wird vorbereitet

Gehölzarbeiten erschließen das Gelände an der Europastraße

Memmingen (dl). Der Neubau des Klinikums beim Autobahnkreuz auf dem sogenannten IKEA-Gelände wird sichtbar vorbereitet. So werden aktuell Bäume und Hecken im Bereich der Europastraße zurückgeschnitten und abschnittsweise entfernt.Dies sei einer der ersten Schritte für die straßenseitige Erschließung des neuen Klinikums, wie das Tiefbauamt der Stadt Memmingen mitteilte. Artenschutzrechtlich geschultes … weiterlesen

Preise für ehrenamtliche Projekte im Freistaat

Bewerben für den Bayerischen Innovationspreis 2024

München (dl). Auch dieses Jahr wird der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt für neue Ansätze des Bürgerschaftlichen Engagements verliehen, diesmal unter dem Motto: „Ehrenamt schafft Zusammenhalt – gemeinsam Zukunft gestalten“. Eine Bewerbung ist bis zum 17. März 2024 möglich, die Preisverleihung findet im Herbst statt. Ausgezeichnet werden Einzelpersonen, Teams und Organisationen, die … weiterlesen