Ein Antrag der AfD auf eine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Unterallgäu wurde im Kreistag vorerst abgelehnt. Foto: DL Archiv
Unterallgäu (dl). Bis zum Sommer soll in vielen Bundesländern, auch in Bayern, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die AfD-Fraktion hat nun vorab im Kreistag den Antrag auf eine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis gestellt. Dieser sprach sich dagegen aus.
Der Betrag, der Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, solle auf eine Karte gebucht und ein Teil als Taschengeld ausbezahlt werden. Mit der Karte könne aber nur innerhalb des Landkreises eingekauft und bezahlt, kein Bargeld abgehoben und auch kein Geld überwiesen werden - der Antrag der AfD-Fraktion orientiert sich dabei am Landkreis Greiz in Thüringen. So werde ein Missbrauch wie zum Beispiel die Bezahlung von Schleusern verhindert und es werde weniger Anreiz für die Zuwanderung weiterer Flüchtlinge geboten.
Für ganz Bayern
Sollte es das bayernweit geplante Bezahlkartensystem bis Oktober 2024 noch nicht geben, will der Kreistag erneut über das Thema beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt eine eigene Bezahlkarte anzubieten, ist aus Sicht der Unterallgäuer Kreisverwaltung nicht zielführend - auch nicht als Zwischenlösung, der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand sei unverhältnismäßig, hieß es in einer Pressemitteilung dazu.