Nachdem die landkreiseigene Turnhalle in Mindelheim als Asylunterkunft sofort voll belegt war, ist nun auch die Kostenfrage vertraglich geregelt. Symbolfoto: DL Archiv/Radeck
Unterallgäu (dl). Der Landkreis hat im September Geflüchtete in der Turnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums (SFZ) in Mindelheim untergebracht. Zur Nutzung der Turnhalle hat der Landkreis Unterallgäu nun rechtsverbindlich mit dem Kostenträger, dem Freistaat Bayern, einen Vertrag abgeschlossen.
„Es war eine schwierige Entscheidung“, blickte Landrat Eder bei einer Tagung des Kreistags zurück. Aber in der Kürze der Zeit habe es nur diese Notlösung gegeben. Allein mit dem Hinweis darauf, dass der Landkreis die landkreiseigene Halle zur Unterbringung von Geflüchteten vorbereite, habe man einen Bus mit weiteren Neuankömmlingen ins Ankerzentrum nach Augsburg zurückzuschicken können. Das sei damals unabdingbar gewesen, da die Notunterkunft in Bad Wörishofen schon voll belegt war und für andere, spontan angereiste Geflüchtete bereits ausnahmsweise Zelte aufgebaut werden mussten.
Der Freistaat zahlt
Für den Kreis sei es bei der Nutzung der Turnhalle wichtig gewesen, dass sich der Freistaat rechtsverbindlich verpflichtet, für alle Kosten - sei es für Baumaßnahmen oder etwaige Wiederherstellungsarbeiten an der Turnhalle - aufzukommen, erläuterte Kreiskämmerer Sebastian Seefried. Darüber hinaus habe sich das Land dazu bereiterklärt, entgangene Mieteinnahmen sowie Kosten für die Verlagerung des Schulsports zu erstatten. Landrat Eder betonte: Alle Kosten, die dem Landkreis für die Unterbringung von Geflüchteten anfallen, werden gesammelt und dem Freistaat Bayern in Rechnung gestellt. Zur Not werde auch gerichtlich vorgegangen.
Mit dem Rücken zur Wand
Der Vertrag zur Nutzung der Turnhalle als Asylunterkunft läuft bis zu sechs Monaten. Die Halle ist mit 80 dort untergebrachten Menschen bereits vollbelegt (wir berichteten). Wann man es schaffe, die Geflüchteten aus der Turnhalle in andere Unterkünfte zu verlegen, könne man derzeit nicht abschätzen, so Eder. Alle neuen Unterkünfte seien sofort wieder voll, da dem Landkreis ständig Menschen zur Unterbringung zugewiesen würden. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, betonte der Landrat. Aber auch wenn der Druck derzeit extrem sei, wolle er keine weiteren Turnhallen belegen, denn dazu müsste der Kreis Turnhallen der Gemeinden beschlagnahmen. Das werde er aber nicht tun, kündigte Eder an - außer, die Regierung von Schwaben weise ihn dazu an.