Beiträge aus der Kategorie: Politik
Der Weinmarkt wird Baustelle ...
... von März bis Oktober 2024
Memmingen (dl). Die beschlossene Umgestaltung des Weinmarkts beginnt voraussichtlich Mitte April. Zuvor werden in den nächsten Wochen durch die Telekom noch Glasfaserleitungen verlegt. Der Straßenverkehr kann während der Bauzeit aufrechterhalten werden, da die Arbeiten nicht parallel stattfinden. Doch die angekündigte Baustellenpause im Sommer wird voraussichtlich kürzer ausfallen.Nach Abschluss der Glasfaserarbeiten …
Keine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete
Kreistag lehnt AfD-Antrag ab
Unterallgäu (dl). Bis zum Sommer soll in vielen Bundesländern, auch in Bayern, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die AfD-Fraktion hat nun vorab im Kreistag den Antrag auf eine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis gestellt. Dieser sprach sich dagegen aus.Der Betrag, der Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, solle auf …
Hupverbot bei Bauernprotesten
Neue Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen gilt bis 19. März
Memmingen (dl). Die Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen für "nicht oder nicht rechtzeitig angemeldete Kundgebungen zum Protest gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Steuervergünstigungen für landwirtschaftlichen Dieselkraftstoff zu streichen" wurde neu gefasst und gilt bis zum 19. März 2024. Nun gelten die Regelungen zudem für alle …
Mehr Möglichkeiten für PV in der Altstadt
Stadt Memmingen ändert Gestaltungssatzung
Memmingen (dl). Der Stadtrat hat die Gestaltungssatzung überarbeitet. Diese findet bei allen Neubauten und Sanierungen im Altstadtbereich Anwendung und betrifft unter anderem PV-Anlagen, Sonnenkollektoren, Kamine, Wärmepumpen und Klimaanlagen. Zu den aktuellen Änderungen gehören vor allem eine Erleichterung bei der Errichtung von thermischen Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, aber auch Vorgaben für Kamine, …
„Nie der richtige Zeitpunkt“
Türkisch-Islamische Gemeinde klagt für ihr Minarett
Memmingen (sg). Die Türkisch Islamische Gemeinde Memmingen, seit 1987 dem Dachverband der Ditib in Köln zugehörig, ist im Jahr 2008 in die Moschee in der Memminger Schlachthofstraße 40 eingezogen. Nun möchte die Gemeinde noch ein 24 Meter hohes Minarett anbauen und die dafür nötigen rechtlichen Mittel ausschöpfen. Bekanntlich hatte der …
„Die Wirkung wird verpuffen“
Das Wachstumschancengesetz aus Sicht der Wirtschaft
(sg/dl). Die Krisenzeichen in der deutschen Wirtschaft sind immer weniger zu übersehen. Der Bundestag hat nun die Änderungen zum „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" - bekannt als Wachstumschancengesetz - beschlossen. Die gestrichenen Maßnahmen führen bei den Unternehmen jedoch alles andere als zu der …
Freies Baufeld für’s Klinikum
Kanalverlegung bis zum Herbst
Memmingen (sg). Die Vorbereitungen für den Bau des Neuen Klinkums am Memminger Autobahnkreuz nehmen Form an: ein ausgehobener Graben für die Verlegung des Mischwassersammlers macht den Auftakt. Bei einer Baustellenbesichtigung informierten die Verantwortlichen nun über den Stand der Arbeiten und die nächsten Schritte.Die Verlegung des Mischwassersammlers - in einen 26.000 …
Kein Geld für ÖPNV-Modellprojekt
Bund streicht geplante Förderung
Unterallgäu (dl). Mit dem Modellprojekt „Mittelschwaben-Unterallgäu Takt 2.0“ - kurz „MUT 2.0“ - hätte der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region attraktiver und zum Vorbild werden sollen. Nun hat der Bund das Vorhaben gestrichen - gerade, als sich der Mobilitätsausschuss des Unterallgäuer Kreistags geschlossen für das Vorhaben ausgesprochen hatte. Einen …
Umfrage zum Mietpreisniveau in Memmingen
Zur Anpassung der Unterkunftskosten für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger
Memmingen (dl). Rund 2.000 Memminger haben Post von der Stadt bekommen: Einen Fragebogen zur Ermittlung des durchschnittlichen Mietpreisniveaus im Stadtgebiet - diese Umfrage ist notwendig, um die aktuell angemessene Höhe der Unterkunftskosten für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger festlegen zu können, wie die Stadt mitteilt.Erfragt wird die Höhe von Kaltmiete und Nebenkosten. …
Flüchtlinge in Mindelheim ziehen um
SFZ-Turnhalle wird wieder frei
Unterallgäu/Mindelheim (dl). Die Turnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums Mindelheim (SFZ) wurde vergangenen Herbst als Notlösung zur Flüchtlingsunterkunft. Nun wurden neue Unterkünfte gefunden, in der Turnhalle findet demnächst wieder Schulsport statt.Rund 80 Geflüchtete aus der SFZ-Turnhalle werden in den kommenden Tagen in eine Halle mit Büroräumen in Mindelheim in der Ifenstraße verlegt. …