Beiträge aus der Kategorie: Politik
„Nie der richtige Zeitpunkt“
Türkisch-Islamische Gemeinde klagt für ihr Minarett
Memmingen (sg). Die Türkisch Islamische Gemeinde Memmingen, seit 1987 dem Dachverband der Ditib in Köln zugehörig, ist im Jahr 2008 in die Moschee in der Memminger Schlachthofstraße 40 eingezogen. Nun möchte die Gemeinde noch ein 24 Meter hohes Minarett anbauen und die dafür nötigen rechtlichen Mittel ausschöpfen. Bekanntlich hatte der …
„Die Wirkung wird verpuffen“
Das Wachstumschancengesetz aus Sicht der Wirtschaft
(sg/dl). Die Krisenzeichen in der deutschen Wirtschaft sind immer weniger zu übersehen. Der Bundestag hat nun die Änderungen zum „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" - bekannt als Wachstumschancengesetz - beschlossen. Die gestrichenen Maßnahmen führen bei den Unternehmen jedoch alles andere als zu der …
Freies Baufeld für’s Klinikum
Kanalverlegung bis zum Herbst
Memmingen (sg). Die Vorbereitungen für den Bau des Neuen Klinkums am Memminger Autobahnkreuz nehmen Form an: ein ausgehobener Graben für die Verlegung des Mischwassersammlers macht den Auftakt. Bei einer Baustellenbesichtigung informierten die Verantwortlichen nun über den Stand der Arbeiten und die nächsten Schritte.Die Verlegung des Mischwassersammlers - in einen 26.000 …
Kein Geld für ÖPNV-Modellprojekt
Bund streicht geplante Förderung
Unterallgäu (dl). Mit dem Modellprojekt „Mittelschwaben-Unterallgäu Takt 2.0“ - kurz „MUT 2.0“ - hätte der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region attraktiver und zum Vorbild werden sollen. Nun hat der Bund das Vorhaben gestrichen - gerade, als sich der Mobilitätsausschuss des Unterallgäuer Kreistags geschlossen für das Vorhaben ausgesprochen hatte. Einen …
Umfrage zum Mietpreisniveau in Memmingen
Zur Anpassung der Unterkunftskosten für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger
Memmingen (dl). Rund 2.000 Memminger haben Post von der Stadt bekommen: Einen Fragebogen zur Ermittlung des durchschnittlichen Mietpreisniveaus im Stadtgebiet - diese Umfrage ist notwendig, um die aktuell angemessene Höhe der Unterkunftskosten für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger festlegen zu können, wie die Stadt mitteilt.Erfragt wird die Höhe von Kaltmiete und Nebenkosten. …
Flüchtlinge in Mindelheim ziehen um
SFZ-Turnhalle wird wieder frei
Unterallgäu/Mindelheim (dl). Die Turnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums Mindelheim (SFZ) wurde vergangenen Herbst als Notlösung zur Flüchtlingsunterkunft. Nun wurden neue Unterkünfte gefunden, in der Turnhalle findet demnächst wieder Schulsport statt.Rund 80 Geflüchtete aus der SFZ-Turnhalle werden in den kommenden Tagen in eine Halle mit Büroräumen in Mindelheim in der Ifenstraße verlegt. …
Bauernproteste dauern an - Regeln gelten weiterhin
Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen gilt nun bis 5. März
Memmingen (dl). Die Stadt Memmingen hat die Allgemeinverfügung für "nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel" im Rahmen der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes erneut bis zum 5. März verlängert, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.Es gelten damit weiterhin folgende Punkte:Rettungswege müssen freigehalten werden.Angehängte oder angebaute Fahrzeugteile wie abnehmbare Frontlader …
Dringliche Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft
OB Rothenbacher zu Gast bei den Wirtschaftsjunioren
Memmingen (rad). Zum traditionellen Aschermittwochsgespräch bei den Wirtschaftsjunioren (WJ) Memmingen-Unterallgäu war heuer der Memminger Oberbürgermeister zu Gast. Jan Rothenbacher stellte sich im Weber am Bach bei Kässpatzen und Zanderfilet den Fragen rund um Wirtschaft und Stadtgeschehen.Zunächst ging es um das Memminger Existenzgründungszentrum (egz). Dieses wird nun direkt von der Stadt …
Mahnende Worte gegen Rechts
Politischer Aschermittwoch der SPD
Memmingen (to). Etwa vierzig Besucher kamen zum „politischen Aschermittwoch“ der Memminger SPD in der FCM-Stadiongaststätte. Anstatt lautstarke und um Zustimmung heischende Stammtischparolen gab es von den Sozialdemokratischen mahnende Worte gegen Rechts.Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Memmingen Susanne Friedrich-Scheuerl, Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Matthias Reßler Stadtrats- und Bezirkstagsmitglied Petra Beer sowie Oberbürgermeister Jan Rothenbacher gaben …
Gewerbesteuererhöhung, Minarett und Weinmarkt
Lokale Themen beim CSU-Aschermittwoch
Memmingen (rad). Beim traditionellen Kässpatzenessen der Memminger CSU an Aschermittwoch standen die lokalen Themen im Mittelpunkt. Im Anschluss an die Reden nutzten die zahlreichen Besucher in der Weinstube zum Löwen die Möglichkeit zur Diskussion.Das geplante Minarett stand zunächst im Fokus. Horst Holas, Vorsitzender der CSU/FDP-Stadtratsfraktion, unterstrich nochmals, dass die Fraktion …