Der neue bayerische CSU-Fraktionschef und ehemalige Gesundheitsminister, Klaus Holetschek, übt Kritik an der Ampel-Regierung, die das Vertrauen der Menschen in die Politik verspielt habe. Foto: Wolfgang Radeck
Memmingen (sg/rad). In unserem Staat rumort es, Streiks hier, Kundgebungen dort und immer wieder die Aufforderungen zu Demonstrationen gegen „Rechts“, gegen den Krieg im Gaza-Streifen und vieles mehr. Unser einst so stabiler Staat mit seinen vielen fleißigen Menschen scheint ins Wanken zu kommen, auch weil das Vertrauen der Menschen, der Wähler, in die aktuelle Ampel-Regierung immer mehr schwindet. Wir haben uns mit dem neuen Fraktionschef der Bayrischen Landtags-CSU, Klaus Holetschek, unterhalten.
Egal, um welche Themen es politisch ging und geht: Die Basis war und ist das Vertrauen der Bürger in die Politik. Doch dieses ist offensichtlich stark geschwächt, wie lauter werdende Proteste gegen die Ampel-Regierung zeigen.
Der soziale Friede ist gefährdet
Dass das Vertrauen in die Politik abnimmt, macht Holetschek „im Kern an der Berliner Ampel fest“. Die Menschen gehen auf die Straße, weil die Bundesregierung nicht liefert und gute Kommunikation fehle, die Ampel biete nur Hin und Her ohne Erklärungen für die Bürger und sei nicht transparent genug. „Schwindendes Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit des Staates kann den sozialen Frieden gefährden“, kritisiert er die aktuelle Regierung.
Holetschek spricht sich für eine Politik aus, die die Probleme der Menschen löst. Das Vertrauen in die Lösungs- und Handlungskompetenz des Staates wieder zu stärken, nennt er „das beste Mittel gegen Rechtsradikale und Extremisten“. Ein Verbot der AfD sei keine Lösung. Vielmehr müssten über die aktuelle politische Situation frustrierte Protestwähler zurückgewonnen werden. „Wir müssen um diese Menschen kämpfen und können sie nicht einfach alle als rechtsextrem abstempeln.“
Die aktuellen Demonstrationen wertet Holetschek als gutes Signal: „Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance.“
Leitkultur und Werte
Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen sei die Grenze der Belastbarkeit für viele Kommunen erreicht. „Wir brauchen daher dringend eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. Wir brauchen Humanität und Ordnung“, so Holetschek. Bayern gehe voran und führe beispielsweise als erstes Land eine Bezahlkarte statt Geldzuweisungen ein. Essentiell sei auch das konsequente Zurückweisen an den Grenzen von Menschen, die keinen Anspruch auf Zuflucht in Deutschland haben!“
Außerdem spricht sich der Memminger Landtagsabgeordnete für eine „Leitkultur“ aus: „Wir müssen wieder mehr Werte wagen. Dass die Menschen, die zu uns kommen, unsere Werte akzeptieren und auch leben müssen.“
Es geht alle an
Aktuelle Themen gehen in Summe nicht nur die Politik, sondern uns alle an. Als Politiker formuliert Holetschek den Anspruch, den Menschen im Land das Leben einfacher zu machen. Und zugleich betont er die Notwendigkeit für mehr Selbstverantwortung.
Angesichts des schnellen technischen Wandels – bei dem Bayern eine Vorreiterrolle einnehme – und der enormen Nutzung von sozialen Medien und der digitalen Welt, betont Holetschek die wichtige Rolle der Medien. „Das Internet bietet den perfekten Resonanzboden für Angst und Wut, für Hass und Hetze, für Fake News. Wir brauchen daher dringender denn je einen starken, faktenbasierten und unabhängigen Qualitätsjournalismus.“
Und auch die Künstliche Intelligenz, kurz KI, sei hier genau zu beobachten. Chancen und Nutzen müssten abgewogen werden, sich zu verschließen sei keine Option. „Wenn wir die Chancen nicht aufgreifen, macht es jemand anderes“, sieht er den Freistaat hier ganz vorn in Deutschland.
