"Die Stimmung droht zu kippen"

Flüchtlinge überlasten Kommunen

veröffentlicht am 08.09.2023

In der Doppelturnhalle des Förderzentrums in Mindelheim werden ab Ende September rund 130 Personen untergebracht. Archivbild/Symbolfoto: DL/Radeck

Unterallgäu (dl). Im Unterallgäu leben derzeit rund 2000 Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften. Das Landratsamt rechnet nach wie vor mit zusätzlich rund 90 Neuzugängen pro Woche. Die Belegung von Turnhallen kann daher nicht mehr vermieden werden.

„Mit größten Anstrengungen ist es uns bisher gelungen, Turnhallen freizuhalten. Doch jetzt können wir leider nicht mehr anders. Die Belegung von Turnhallen ist wirklich die allerletzte Notlösung“, macht Landrat Alex Eder deutlich. „All unsere Einrichtungen sind voll - auch die 50 Plätze in der Kinderheilstätte Bad Wörishofen sind schon belegt.“
In der landkreiseigenen Doppelturnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Mindelheim können ab Ende September rund 130 Personen untergebracht werden.
Zusammen mit der Stadt Mindelheim wird nach einer Möglichkeit gesucht, damit der Sportunterricht für die Schüler trotzdem stattfinden kann.

Appell an die Bundesregierung

„Es muss sich grundlegend etwas ändern, sonst schaffen wir das nicht“, schreibt Eder in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Belastungsgrenze der Kommunen sei erreicht. „Wir spüren auf kommunaler Ebene direkt und nah, wie sich Ihre bundespolitischen Entscheidungen auswirken - und sind oft nur noch reaktive Kraft ohne Entscheidungsspielräume.“ Die schwierige Suche nach Unterkünften auf dem angespannten Wohnungsmarkt sei dabei bei weitem nicht das einzige Problem der Kommunen, es fehle auch an allem Weiteren: Kinderbetreuungsplätze, Sprachkurse, medizinische Versorgung. Nicht nur den Kommunen, auch den Bürgern und den ehrenamtlichen Helferkreisen werde einiges abverlangt. Unter den aktuellen Bedingungen drohe die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen.

Mangelnde Unterstützung

Auf verschiedenen Ebenen macht Eder der Bundesregierung in dem Brief Vorschläge, wie die Situation entschärft werden könnte. Etwa fordert er, der Bund müsse Kommunen bei Schaffung von Unterkünften unterstützen. Zur Betreuung der Flüchtlinge müsse der Bund den Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um hauptamtliche Koordinatoren einzustellen. Außerdem schlägt Eder vor, statt auf Geldleistungen für Flüchtlinge mehr auf Sachleistungen zu setzen, um beispielsweise zu verhindern, dass mit dem Geld Schlepperkosten abbezahlt werden.

Wohnraum in der Region weiterhin gesucht
Benötigt wird Wohnraum ab einer Größe von rund 150 Quadratmetern. Ist die Unterkunft geeignet, schließt der Vermieter einen Mietvertrag mit dem Landratsamt.
Kontakt Team „Migration und Wohnraum“
E-Mail: migration-wohnraum@lra.unterallgaeu.de
Telefon 08261 995-8030