"Daumen hoch" für das Ratsbegehren - so die einhellige Meinung der Stadträte Helmut Barth, Wolfgang Courage (beide CRB), Stadträtin Sabine Rogg (CSU) und Helmut Börner (FW).
Memmingen (dl). Die Stadtratsfraktionen von CRB, CSU, Freie Wähler und SPD/FDP haben sich vor knapp einem Monat zum Bündnis „Lebendiges Bahnhofsquartier“ zusammengeschlossen und wirbt bei der Memminger Bevölkerung, am kommenden Sonntag, 26. Mai, für das Ratsbegehren zu stimmen. Unter anderem wurde dafür ein Infopoint am Marktplatz eingerichtet.
Das Bündnis ruft die Bevölkerung eindringlich auf, beim Bürgerentscheid zum Bahnhofsquartier für das Ratsbegehren zu stimmen. „Ein Nein zu den aktuellen Plänen der Stadt würde ein Stillstand am Bahnhof für die nächsten zehn Jahre bedeuten“, meint Bündnissprecher Helmut Börner. „Die Stadt hat in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, dem Einzelhandel, der Wirtschaft und vielen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Konzept entwickelt. Im Investorenwettbewerb hat sich der Siegerentwurf als der Beste herausgestellt. So sollten wir jetzt weitermachen."
Rund 60 Wohnungen, ein Hotel, Gewerbe und Gastronomie sollen im jetzigen Scherbenviertel entstehen. Für einen Teil der Wohnungen könnte es sogar Förderung vom Bezirk und somit bezahlbaren Wohnraum geben.
Von Seiten des Bürgerbegehrens BF/4 wurde der Stadt unter anderem vorgeworfen, öffentliches Eigentum und die Planungshoheit aus der Hand zu geben. Außerdem sei ein Verkehrsinfarkt zu befürchten. „Nicht haltbare Behauptungen“, so Börner. „Der Stadt gehören nur ein Drittel des Geländes , alles andere ist privat und kein öffentliches Eigentum (60 Prozent gehören der MEWO, 30 Prozent der Stadt und 10 Prozent Privatleuten, Anm. der Red.). Auch bei den weiteren Planungen hat die Stadt den Hut auf. Nur was der Stadt passt wird genehmigt. Auch die Verkehrssituation wurde von einem Ingenieurbüro geprüft und für machbar befunden“.
Das Bündnis „Lebendiges Bahnhofsquartier“ hatte in einem Faktencheck zahlreiche "Falschbehauptungen" der Bahnhofsgegner zusammengetragen und widerlegt. Am Infopoint sei die Zustimmung zum Bahnhof meist groß gewesen. "Die meisten Bürgerinnen und Bürger waren der Ansicht, dass etwas geschehen müsse. Zumal die Gegner auch keine Planungen für eine Alternative haben."
Den Faktencheck der Anhänger des Ratsbegehrens finden Sie auf https://www.lokale-mm.de/news/b%C3%BCndnis-lebendiges-bahnhofsquartier/
Am 26. Mai findet der Bürgerentscheid statt. Dann wird, parallel zur Europawahl, über das Rats- und das Bürgerbegehren abgestimmt.
