"Entwürdigung der Lebensleistung"

Grüne fordern gerechte Bezahlung städtischen Personals

veröffentlicht am 17.02.2020

Memmingen (dl/as). Eine Abstimmung im Stadtrat beantragen die Memminger Grünen auch für ihren Antrag auf gleiche Bezahlung outgesourcten städtischen Personals in der Gebäudereinigung. Hier der Inhalt des offenen Briefes an Oberbürgermeister Manfred Schilder.

Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass die in städtischen Beteiligungsgesellschaften beschäftigten Personen ein vergleichbares Gehalt und vergleichbare Leistungen zur Altersversorgung erhalten wie bei der Stadt Memmingen angestellte Personen. Zur Begründung heißt es:

"Vor etwa zehn Jahren erfolgte ein Outsourcing von großen Teilen der städtischen Gebäudereinigung in von der Stadt Memmingen mehrheitlich gehaltene Beteiligungsfirmen. Die in den Beteiligungsfirmen angestellten Personen werden deutlich schlechter bezahlt als bei der Stadt angestellte Personen. Der Gebäudereinigungstarif beinhaltet zudem kein Weihnachtsgeld und keine betriebliche Altersversorgung. Da aber beide Personenkreise teilweise gleiche Gebäude für den gleichen Besitzer, die Stadt Memmingen, reinigen, ist eine unterschiedliche Bezahlung nicht gerecht."

Altersarmut nach 45 Jahren Vollbeschäftigung

Hinzu käme, dass in den Beteiligungsgesellschaften beschäftigte Personen selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung in die Altersarmut gehen würden. Denn die Monatsrente nach dieser Zeit beträgt laut Kreisverband ca. 650 bis 700 Euro. "Das heißt z. B., dass vor Bezug von Leistungen nach SGB die Ersparnisse zum Teil abgegeben werden müssen. Dies stellt eine Entwürdigung der Lebensleistung dieses Personenkreises dar", monieren die Grünen.

Die Stadt Memmingen habe in Bayern den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz aller Oberzentren. Es sei daher nicht nachzuvollziehen, dass gleichzeitig bei städtischen Gesellschaften beschäftigte MitarbeiterInnen auch bei Vollzeitarbeit in die Altersarmut gehen müssten.