Die Hinweisschilder in Memmingerberg zeigen klar und deutlich, wie im Gemeindegebiet geparkt werden darf. Foto: Radeck
Memmingerberg (rad). Im Rahmen der Memmingerberger Bürgerversammlung wurde ein dringendes Problem der Berger Bürger deutlich – die Verkehrslage und hier insbesondere das sogenannte „Wildparken“ im Gemeindegebiet.
Die Lokale hat sich mit Bürgermeister Alwin Lichtensteiger darüber und auch über Tempoüberwachung und "rasende Radler" in Memmingerberg unterhalten.
Die Lokale (DL): Erhöhte Bußgelder scheinen nicht hoch genug, um für die Wildparker (vor allem Fluggäste) abschreckend zu wirken. Was kann die Gemeinde hier für Ihre BürgerInnen tun?
Alwin Lichtensteiger (AW): Hier sind wir an Bundes-Recht gebunden. Die Höchstgrenzen für die Bußgelder nach dem geltenden Bußgeldkatalog werden ausgeschöpft. Die Gemeinde hat alle rechtlichen Möglichkeiten für die Eingrenzung der Dauerparker im Gemeindebereich umgesetzt.
DL: Sind Abschleppen oder Parkkrallen wie in anderen Ländern üblich, wo das Auto dann nur gegen „Cash“ ausgelöst werden kann, keine Möglichkeit? Warum nicht?
AW: Auch hier greift die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage – in enger Absprache mit unserer hiesigen Verkehrspolizei lassen wir, wenn möglich auch abschleppen, sofern Öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. in Feuerwehrzufahrtsbereichen gefährdet ist. Abschleppen erfolgt in Absprache mit der Verkehrspolizei. Soweit diese keine Verkehrsbeeinträchtigung (z.B. Restmindestfahrbahnbreiten, Feuerwehranfahrtszonen oder ähnliches) feststellen, ist ein Abschleppen rechtlich nicht möglich.
DL: Müssen - um die Ausrede, die Schilder am Ortseingang nicht gesehen zu haben, zu entkräften - doch mehr Hinweisschilder aufgestellt werden?
AW: Wo fängt man hier an, wo hört man auf – der Gemeinderat hat sich hier klar gegen einen „Schilderwald“ ausgesprochen. Deswegen ist an jedem Ortseingang hier eine klare Beschilderung angebracht, außerdem versuchen wir weiterhin über die Presse, unser Mitteilungsblatt und auch die Homepage weiter „Aufklärungsarbeit“ zu leisten.
DL: Ein anderes Problem sind die Raser durch die 30er-Zone, insbesondere in der Künersberger Straße. Temporärer Geschwindigkeitsmesser sprechen sich schnell rum, wäre hier vielleicht eine stationäre Anlage sinnvoll?
AW: Die kommunale Verkehrsüberwachung sowie die Polizei überprüfen u.a. die Einhaltung der 30er-Zone in der Künersberger Straße regelmäßig. Stationäre Anlagen bietet die Kommunale Verkehrsüberwachung nicht an. Die Erfahrung zeigt auch: temporäre Geschwindigkeitsmesser sprechen sich in diesen hiesigen „Raser- und Tuning-Kreisen“ leider auch schnell rum…
Wir arbeiten hier weiter mit unseren „bewährten Mitteln“ der Verkehrsüberwachung (und den mobilen Geschwindigkeitsmessungen/digitalen Hinweistafeln. Hier hilft sicher auch, wenn Betroffene BürgerInnen über die Polizei „Druck machen“…
DL: Auch rücksichtslose Radfahrer waren in der letzten Bürgerversammlung ein Problem. Anstatt die angelegten Radwege zu nutzen, rasen nicht wenige Radfahrer rücksichtslos nebenan an den Gehwegen. Muss auch hier mehr kontrolliert werden, Gespräche oder Hinweise verpuffen in der Rücksichtslosigkeit einiger Radler.
AW: Beides: Kontrolle und Aufklärung sind hier die lösungsorientierten Ansätze/Mittel und die Zuversicht und Hoffnung, dass hier wieder mehr Vernunft und ücksichtnahme einkehrt …
Die Gemeinde hat keine rechtliche Handhabe zur Überprüfung. Ob eine Überprüfung seitens der Polizei erfolgen kann, muss angefragt werden
