Herbert Müller fand deutliche Worte zu den Koalitionsverhandlungen und plädierte für die Zustimmung zur Groko. Foto: Radeck
Dies betonte auch
der Vorsitzende des Memminger SPD-Ortsvereins und Landtagskandidat David Yeow.
Die 177 Seiten des Koalitionsvertrages trügen größtenteils die
Handschrift der SPD. Wie beispielsweise die fünf Milliarden Euro zum
Vorantreiben der Bildung oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit
zusätzlichen zwei Milliarden Euro. Eine Alternative bei der Abstimmung gebe es
keine, ein „Nein“ sei gleichbedeutend mit Neuwahlen.
Zuvor blickte Yeow 30 bis 35 Jahre zurück und verglich Memmingen damals mit heute. „Damals gings nach Ulm, Augsburg oder München zum Shoppen“, so der Familienvater. Heute seien Besucher begeistert von Memmingen, den Einkaufsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten sowie der guten Verkehrsanbindung und auch dem Airport, was der guten sozialdemokratischen Arbeit geschuldet sei.
„Irrtum, sich in der Opposition zu erneuern“
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Stadtrat Herbert Müller fand zu den Diskussionen um die Koalitionsgespräche klare Worte: „Die SPD hat bei der Wahl 20 Prozent der Stimmen erhalten, da können wir nicht 100 Prozent durchsetzen“, mahnte er, das Erreichte anzuerkennen und betonte den sehr hohen sozialdemokratischen Anteil. Auch er plädierte für die Zustimmung zur Groko, denn „es ist ein Irrtum zu glauben, man müsse in die Opposition gehen, um sich zu erneuern“. Er erinnerte an die große Koalition in den 60er Jahren, aus der die SPD damals mit Willy Brandt gestärkt hervorging und zur stärksten Partei Deutschlands wurde.
Bezirksrätin Petra Beer beschränkte sich in ihrem Referat auf kommunale Sachthemen. Sie bemängelte u.a., dass Meldungen über Schlüsselzuweisungen für eine Region nicht von der Stadt, sondern über die kommunale CSU kommuniziert würden. Auch das neue Bundesteilhabegesetz zum Thema Arbeit für behinderte Menschen fand kritische Worte, weil diese zusätzliche Möglichkeit, behinderte Menschen in Arbeit bringen zu können, finanziell nicht ausgestattet sei. „Durch eine ’Kann-Regelung’, die mit null Euro unterstützt wird, werden Pilotprojekte im Keim erstickt“, so Beer.
Bezahlbarer Wohnraum in Memmingen
Abschließend thematisierte der Fraktionsvorsitzende Matthias Ressler den viel diskutierten bezahlbaren Wohnraum. Prägnante Anträge habe zuletzt die SPD/FDP-Fraktion gestellt, wie etwa eine Drittel-Regelung. Dabei solle bei der Ausweisung neuer Baugebiete rund ein Drittel der Baufläche dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem solle der Wohnungsleerstand in Memmingen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) ermittelt werden. Weiter sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie die notwendige Nachverdichtung in der Stadt auf den Weg gebracht werden könnte.
