Memmingen/Bayern (dl). Ein
positives Fazit zieht die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela
Schimmer-Göresz: Wenige Wochen nach Start des von der ÖDP initiierten
und von vielen Bündnispartnern unterstützten Volksbegehrens zur
Verbesserung des Bayerischen Naturschutzgesetzes seien bereits über
1.500 Unterschriften allein in Memmingen und Umgebung gesammelt worden.
In der ersten Phase der dreistufigen Volksgesetzgebung, dem Antrag auf
Zulassung eines Volksbegehrens, sind bayernweit 25.000 Unterschriften zu
sammeln, die samt Gesetzestext dem Innenministerium zur Prüfung
vorzulegen sind. Wird das Volksbegehren zugelassen, kommt es zur zweiten
und schwierigsten Phase: Innerhalb von zwei Wochen müssen sich
mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern auf ihrer Gemeinde
samt Ausweis einfinden, um sich in die dort ausliegenden Listen ein
weiteres Mal einzutragen.
Erst nach Erfolg dieser zeitlich knappen Maßnahme kann es zum Volksentscheid kommen. Der Volksentscheid ist eine Wahl mit Benachrichtigungskarte und Briefwahlmöglichkeit, die keiner Mindestbeteiligung bedarf. Stimmt die Mehrheit mit „JA“ ab, muss das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz in Kraft treten, ein Gesetz, das den Vergleich mit anderen Landesnaturschutzgesetzen in Deutschland nicht mehr scheuen müsse, so die ÖDP-Vorsitzende.
Einreichung am 4. Oktober
„Wir
werden die nächsten Wochen bis zur Einreichung am 4. Oktober weiter
Unterschriften gegen das Bienensterben und für mehr Artenschutz
sammeln“, so Schimmer-Göresz. „Dies vor allem deshalb, um viele
Wählerinnen und Wähler für die zweite Phase mit dieser hohen Hürde von einer Million Wahlberechtigten zu sensibilisieren. Wir wollen den Menschen
signalisieren, dass sich ihr Einsatz lohnt.“
Die ÖDP hat in der Vergangenheit mehrmals Themen gemeinsam mit Bündnispartner und den bayerischen Wählern zum Erfolg geführt. Durch die Abschaffung des Bayerischen Senats im Jahr 1998 wurden dem Steuerzahler bis heute über 100 Millionen Euro erspart. „Und dass wir heute in der Gastronomie unser Essen rauchfrei genießen können, ist ebenfalls der Initiative der ÖDP zu verdanken“, so die Kreisvorsitzende abschließend.
Mehr Informationen zum Thema und zu den Bündnispartnern finden sich unter https://volksbegehren-artenvielfalt.de/volksbegehren
