Geschafft! 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern haben für die Bienen und einen besseren Naturschutz unterzeichnet! Foto: Wolfgang Dirscherl /Pixelio
Memmingen/Bayern (dl/as). 18,4 Prozent, das sind 1.745.383 Wahlberechtigte in Bayern haben sich in die Listen eingetragen. Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Slogan "Rettet die Bienen" um Stimmen geworben hatte, wäre lediglich eine Beteiligung von zehn Prozent nötig gewesen. Damit ist "Rettet die Bienen" das bislang erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat. Jetzt ist der Weg frei für einen Volksentscheid.
„Wir sind überwältigt von diesem Ergebnis“, so die erste Reaktion von Gabriela Schimmer-Göresz, Sprecherin für die ÖDP im lokalen Aktionsbündnis. „Dies ist ein herausragender Erfolg für die Bewahrung der Natur in Bayern, der schon jetzt weit über Bayern hinausstrahlt.“ Dieses Begehren sei ein überzeugendes Beispiel dafür, dass eine Idee, deren Zeit gekommen ist, viele Menschen erreichen kann. „Mein Dank gilt allen unterstützenden Verbänden, Parteien und Initiativen und ganz besonders den vielen Wählerinnen und Wählern, denen der Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensgrundlagen ein großes Bedürfnis ist.“
Es sei nun ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Verfechtern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft zu erkennen, meint Schimmer-Göresz. Das Volksbegehren sei ein starkes Signal an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, für die sich mit einer neuen Gesetzgebung viele Chancen auftun.
In den vergangenen zehn Jahren hat Bayern im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft in einem dramatischen Ausmaß Bauernhöfe verloren. Das Volksbegehren könne dies aufhalten, da es einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe bietet. Schimmer-Göresz geht davon aus, dass das erfolgreichste Volksbegehen in Bayern auch Auswirkungen auf die anstehende Neuverhandlung der EU-Agrarförderpolitik haben wird.
Nach dem Willen des Volkes muss der Gesetzentwurf für ein verbessertes Bayerisches Naturschutzgesetz nun in den Landtag. In Hinblick auf den von Ministerpräsident Söder für die kommende Woche einberufenen “runden Tisch“ zitiert die ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker, die am Gesetzestext mitgearbeitet hat: "Das Gespräch wird stattfinden, aber weniger Artenschutz wird mit uns nicht zu haben sein." Zwar sei das Bessere der Feind des Guten, aber wir werden uns einem noch besseren Bayerischen Naturschutzgesetz sicher nicht verweigern“, so Schimmer-Göresz. Letztlich würden die Wählerinnen und Wähler beim Volksentscheid die Wahl haben, denn es sei nicht anzunehmen, dass der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernimmt.
